Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, dem Deutschen Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) an der Hochschule Osnabrück über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmerschaft
Unser Online-Shop richtet sich an Unternehmer iSd § 14 BGB, also natürliche oder juristische Person, die unsere Produkte zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop als registrierter Benutzer Produkte bestellen. Mit Ausfüllen des Formulars stimmen Sie der Nutzung Ihrer dort hinterlegten Daten im Rahmen des bei Kauf entstehenden Vertragsverhältnisses zu. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nicht.
(2) Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Produkte. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation.
(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Ihr Konto“ vorgenommen werden. Für den Fall, dass Sie die Löschung ihres Kundenkontos wünschen, setzen Sie sich bitte direkt per E-Mail (dnqp-bestellung@hs-osnabrueck.de) mit uns in Verbindung.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir die Ware in den Versand geben. Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen, informieren wir Sie und Sie können Ihre Bestellung stornieren. Gleiches gilt, wenn ein Produkt vergriffen sein sollte.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 5 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Produkte in den Warenkorb. Im Warenkorb können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte teilweise oder ganz entfernen. Sofern Sie Produkte dort hinterlegt haben, gelangen Sie durch Klick auf den „Zur Kasse“-Button zunächst auf eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Bestellung sowie Adressangaben überprüfen und bei Bedarf korrigieren können. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie die im Warenkorb befindlichen Produkte durch Klick auf das „X“ entfernen oder sich aus Ihrem Kundenkonto abmelden. Ansonsten wird nach Bestätigung des Kontrollhakens zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung und durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 4 Abs. 2 dieser AGB.
§ 6 Speicherung des Vertragstexts
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Sie erhalten unmittelbar nach der Bestellung der Ware per E-Mail eine Rechnung, die ohne Abzug innerhalb von zehn Werktagen zu zahlen ist (Geldeingang bei uns). Die Rechnung können Sie darüber hinaus in Ihrem persönlichen Kundenkonto unter „Bestellungen“ herunterladen. Für den Verzugszins gilt § 288 Abs. 2 BGB.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Lieferbedingungen
Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Der Versand erfolgt auf Ihr Risiko. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
§ 11 Haftungsbeschränkung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Osnabrück
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.